Warnung: Ihr Browser ist veraltet
Der von Ihnen verwendete Browser erfüllt nicht die technischen Voraussetzungen um die Auktion zu verwenden. Um alle Funktionen dieser Seite uneingeschränkt und sicher zu verwenden sollten Sie Ihren Browser aktualisieren oder einen anderen Browser verwenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Anwendungsbereich und Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Strassenverkehrsamt des Kanton Thurgau (StVA TG) und den natürlichen und juristischen Personen, die an Auktionen von Kontrollschildnummern teilnehmen. Sie werden mit der Benutzung des elektronischen Systems anerkannt. Dies gilt namentlich auch hinsichtlich der entstehenden Kosten und Gebühren.


Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind nur Personen, welche unbeschränkt handlungsfähig und zum Bezug eines unbefristeten Thurgauer Kontrollschildes berechtigt sind. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Fahrzeug, an dem das Kontrollschild angebracht werden soll, muss seinen Standort (Art. 77 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV) im Kanton Thurgau haben.


Registrierung

Wer bei der Kontrollschildnummer-Auktion des StVA TG mitbieten will, muss sich zuvor online registrieren und durch Anklicken des Feldes "Ja, ich erkläre mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden", die zum Zeitpunkt einer Auktion gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Die neueste Version ist jeweils auf http://www.auktion.tg.ch/template/doc/AGB.pdf abrufbar. Die Registrierung ist kostenlos. Die vom StVA TG bei der Registrierung befragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, diese Daten spätestens vor der Teilnahme an einer neuen Auktion oder einem weiteren Direkterwerb zu korrigieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Das StVA TG behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen bzw. zu löschen. Insbesondere kann es Nutzer, die eine erworbene Kontrollschildnummer nicht beziehen, von der Auktion ausschliessen.


Unvollständige Angaben

Gebote können nur unter der Voraussetzung korrekt verarbeitet werden, dass sämtliche gemäss dem elektronischen System erforderlichen Angaben vollständig und richtig eingegeben werden. Für die Folgen unrichtiger Eingaben haftet die benützende Person.


Auktion

Unter Auktion werden versteigerungsähnliche Verfahren über das Internet verstanden. Erworben wird ein entsprechendes Nutzungsrecht an der ersteigerten Kontrollschildnummer zu den hier genannten Bedingungen.

Zur Auktion kommen ausschliesslich weisse Kontrollschildnummern für Motorwagen und Motorräder. Die für Auktionen verfügbaren Kontrollschildnummern können auf der entsprechenden Internetseite des StVA TG eingesehen werden und lassen sich durch die interessierten Käuferinnen und Käufer direkt in der Auktion einstellen. Es werden keine weiteren Auskünfte über die Verfügbarkeit erteilt.

Mit der Privat-Auktion wird den Kundinnen und Kunden ermöglicht, ihre Kontrollschildnummer ebenfalls auf dieser Plattform anzubieten.

Jede Bieterin bzw. jeder Bieter ist so lange an sein/ihr Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot erlischt. Die Abänderung oder Rücknahme eines Gebotes ist nicht möglich. Das StVA TG selbst gibt lediglich Gebote im Auftrag einer Kundin oder eines Kunden ab. Mitarbeitende des StVA TG dürfen sich an den Auktionen beteiligen. Bieterinnen oder Bieter, die bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse oder eine Mobilfunknummer angegeben haben, werden auf Wunsch in der Anfangsphase der Versteigerung bei Eingang eines höheren Gebotes per E-Mail oder SMS informiert. In der Schlussphase erfolgt die direkte Kommunikation über das Internet. Die Dauer der Versteigerung ist grundsätzlich auf einen durch das StVA TG bestimmten Zeitraum beschränkt. Das (voraussichtliche) Ende der Versteigerung wird angezeigt. Ein höchstes Gebot muss mindestens fünf Minuten bestehen. Erfolgt während dieser Zeit ein höheres Gebot, wird die Zeit ab dem zuletzt eingegangenen Gebot um weitere fünf Minuten verlängert. Es gilt die auf der Website angezeigte Systemzeit (Stunde, Minute). Das StVA TG behält sich das Recht vor, die Auktion zu verlängern oder vorzeitig abzubrechen.

Das StVA TG haftet nicht für Gebote, die durch technische Probleme nicht registriert oder akzeptiert wurden. Das gilt auch für zu spät zugestellte E-Mails oder SMS-Meldungen. Es ist verboten, Gebote unter einem falschen Namen zu tätigen, selbst wenn das System diese akzeptiert hat. Der für die ersteigerte Kontrollschildnummer verbindliche Nutzungsvertrag, welcher eine Schuldanerkennung im Sinne eines Rechtsöffnungstitels darstellt, kommt zum Zeitpunkt der elektronischen Schliessung der Auktion zustande.

Die Bieterin oder der Bieter verpflichtet sich mit seinem Gebot, die in der jeweiligen Auktion dargestellte Kontrollschildnummer zu den genannten Konditionen und zum gebotenen Preis zu übernehmen, falls er bei Auktionsende den Zuschlag erhält. Beim Zuschlag der ersteigerten Kontrollschildnummer werden dem bzw. der Meistbietenden per E-Mail eine Bestätigung (Zuschlagsmail) über die Registrierungsangaben, die Kontrollschildnummer, den zu bezahlenden Preis und weitere Informationen für den Kontrollschild-Bezug bzw. Kontrollschild-Umtausch zugesandt. Das Zuschlagsmail ist gültiger Bezugsschein für das Kontrollschild beim StVA TG und muss deshalb ausgedruckt werden. Bei Privat-Auktionen kann mit dem Zuschlagsmail der gegenseitige Kontakt zur weiteren Bearbeitung der Kontrollschilderübertragung aufgenommen werden. Das StVA TG engagiert sich in diesen Geschäftsbeziehungen nicht. Mit der Bezahlung des Ersteigerungsbetrages wird das Nutzungsrecht an der ersteigerten Kontrollschildnummer geltend gemacht. Die Daten beendeter Auktionen - so insbesondere Kontrollschildnummer, Verkaufspreis und Auktionsname der Ersteigerin oder des Ersteigererers - sind während eines durch das StVA TG   bestimmten Zeitraumes im System einsehbar. Die Ersteigerinnen und Ersteiger haben keinen Anspruch auf Löschung der einzelnen Daten.


Auktionsauftrag an das StVA TG

Es besteht die Möglichkeit, bei Abwesenheit oder fehlendem Internetzugang einen Auktionsauftrag an das Strassenverkehrsamt zu stellen. Das StVA TG wird sich im Namen der Kundin oder des Kunden an der Auktion gemäss den in Auftrag gegebenen Angaben beteiligen.


Preise

Das Nutzungsrecht an der Kontrollschildnummer wird bei Beginn der Auktion zu einem Mindestpreis angeboten. Die Erhöhung des Gebotes hat mindestens in den vorgegebenen Steigerungsschritten zu erfolgen, die auch übersprungen werden können. Alle Preise sind in Schweizer Franken angegeben. Die mit der Einlösung des Fahrzeuges verbundenen Gebühren (z. B. für Fahrzeugausweis und Kontrollschild/er) sind bei den durch das StVA TG angebotenen Kontrollschildern im Auktionspreis inbegriffen. Bei den erzielten Auktionspreisen von Dritten angebotenen Kontrollschilder sind die Gebühren für die Kontrollschilderübertragung, den Fahrzeugausweis und ev. die neuen Kontrollschilder separat zu entrichten. Eine allfällige Deponierungsgebühr ist sowohl bei den Bezügen von Schildern des Strassenverkehrsamtes wie auch bei Dritten beim Übertrag oder bei der Inverkehrssetzung zu entrichten.


Bezahlung und Bezug der Kontrollschilder

Die Bezahlung des Kontrollschildes hat innert 30 Tagen nach dem Zuschlag unter Angabe der Kontrollschildnummer auf das Konto 85-660-1 des Strassenverkehrsamtes Thurgau, Frauenfeld oder in bar beim Bezug des Kontrollschildes zu erfolgen. Andernfalls wird das Kontrollschild einer nächsten Auktion zugeführt.

Checks werden nicht akzeptiert. Erfolgt keine Zahlung innert Frist, behält sich das StVA TG   vor, den geschuldeten Betrag auf dem Rechtsweg einzufordern und die entstandenen Kosten der nichtbezahlenden Ersteigerin bzw. dem Ersteigerer weiter zu verrechnen.

Wird das Kontrollschild nicht bezogen bzw. wird auf das Nutzungsrecht verzichtet, ist – unabhängig weiterer rechtlicher Schritte – ein Unkostenbeitrag von Fr. 40.- als Umtriebsentschädigung unter Angabe der Kontrollschildnummer auf das Konto 85-660-1 des Strassenverkehrsamtes Thurgau, Frauenfeld einzuzahlen.

Es werden keine Rechnungen erstellt.


Das Kontrollschild kann auch unmittelbar nach der Bezahlung auf den Namen der Ersteigerin oder des Ersteigerers deponiert werden. Eine Übertragung auf eine andere Halterin oder einen anderen Halter als der Ersteigerin oder des Ersteigerer erfolgt bei der erstmaligen Eintragung kostenlos.

Bei Nichtbezahlung des Steigerungsbetrags eines Kontrollschildes oder der Umtriebsentschädigung wird die Ersteigerin oder der Ersteigerer von der Kontrollschild-Auktion ausgeschlossen. Strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

Die Kontrollschildnummer bleibt während eines Jahres, gerechnet ab Datum der Ersteigerung, für die Ersteigerin oder den Ersteigerer reserviert, sofern der Auktionspreis bezahlt worden ist. Anschliessend wird es, sofern die Reservationsfrist nicht verlängert wird, freigesetzt und einer nächsten Auktion zugeführt. Der bezahlte Auktionspreis wird nicht zurückerstattet. Der Bezug der Kontrollschilder wird verweigert, wenn von seitens des StVA TG rechtliche Inkasso-Massnahmen hängig sind. Das StVA TG behält sich vor, die Kontrollschildnummern freizusetzen.

Die Ausgabe der Kontrollschilder erfolgt unter Vorweisung des Bezugsscheines (ausgedrucktes Zuschlagsmail), einer Kopie des Personalausweises (ID oder Pass) oder des Führerausweises und einer Zahlungsbestätigung. Zur Einlösung eines Fahrzeugs bedarf es ausserdem eines gültigen Versicherungsnachweises (dieser wird von der Versicherung elektronisch hinterlegt) und der entsprechenden Fahrzeugpapiere (Fahrzeugausweis und/oder Prüfungsbericht). Juristische Personen bzw. ausländische Staatsangehörige, welche zum ersten Mal ein Fahrzeug einlösen, müssen zudem einen aktuellen Handelsregisterauszug bzw. eine Kopie des Ausländerausweises vorweisen. Hinweise zur Fahrzeugeinlösung vgl. www.strassenverkehrsamt.tg.ch/fahrzeugzulassung, Fahrzeugeinlösungen. Ohne Einlösung auf ein Fahrzeug werden die Kontrollschilder nicht physisch abgegeben.

Die ersteigerten Kontrollschilder werden im gewünschten Format neu angefertigt und können frühestens nach einer Woche ab Auktionsende bezogen werden. Wird der Bezugsort Amriswil gewünscht, ist dies dem StVA TG rechtzeitig mitzuteilen.


Deponierung

Deponierte Kontrollschilder bleiben für ein Jahr reserviert. Mit der Bezahlung der jeweils mit einer Proforma-Rechnung verrechneten Gebühr wird die Deponierungsfrist um ein weiteres Jahr verlängert. Bei Nichtbezahlung dieser Gebühr (Proforma-Rechnung) erlischt die Reservationsfrist wie auch das erworbene Nutzungsrecht und die Kontrollschildnummer wird wieder für den Erwerb durch Dritte frei. Der bezahlte Auktionspreis wird nicht zurückerstattet. Weitere Hinweise zur Depotverlängerung vgl. www.strassenverkehrsamt.tg.ch/fahrzeugzulassung/kontrollschilder/deponierung-und-wiedereinloesung.html/4666.


Verlust der Kontrollschilder

Verlorene oder gestohlene Kontrollschilder werden polizeilich ausgeschrieben und gesperrt. Es besteht kein Anspruch auf gleichwertigen Ersatz oder Rückerstattung des bezahlten Betrages. Die Kontrollschildnummer bleibt jedoch für die Halterin oder den Halter reserviert. Nach Auffinden der Kontrollschilder bzw. nach Ablauf der Ausschreibungsfrist besteht ein Anrecht auf Wiederzuteilung der Kontrollschildnummer. Weitere Hinweise vgl. www.strassenverkehrsamt.tg.ch/fahrzeugzulassung/kontrollschilder/verlust.html/4671


Vertraulichkeit und korrekte Verwendung

Meldungen, Informationen und Gebote im elektronischen System entbinden die benützenden Personen nicht von der Sicherstellung der eigenen, individuellen Datensicherheits- und Datenschutzmassnahmen sowie Geheimhaltungspflichten.

Zur Vermeidung von Missbräuchen sind die für die Benutzung des elektronischen Systems erforderlichen Registrierdaten vertraulich zu behandeln und es ist Sorge zu tragen, dass keine unberechtigte Dritte Kenntnis davon erhalten. Mitarbeitende oder beauftragte Personen sind entsprechend anzuweisen. Für die Folgen missbräuchlicher Verwendung von Registrierdaten haftet die betroffene Person, sofern sie nicht nachweist, dass sie die nötige Sorgfalt im Umgang mit den Registrierdaten angewendet und in ihrem Auftrag handelnde Dritte entsprechend instruiert hat.

Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, das elektronische System sachgerecht und nicht missbräuchlich zu verwenden. Die unkorrekte oder missbräuchliche Verwendung des Systems wird mit geeigneten Mitteln untersucht und rechtlich verfolgt. Es ist untersagt, durch die Verwendung mehrerer auktion.tg-Konten oder im Zusammenwirken mit Konten Dritter (z. B. im gleichen Haushalt wohnenden Personen oder Familienangehörigen) die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren. Der Zugriff auf das elektronische System kann bei missbräuchlicher oder unkorrekter Nutzung sowie aus anderen wichtigen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, vorübergehend oder dauernd gesperrt werden.


Datenaufzeichnung

Benutzerinnen und Benutzer räumen dem StVA TG das uneingeschränkte Recht ein, sämtliche übermittelten Daten sowie sämtliche Bewegungen bei der Nutzung des Systems aufzuzeichnen, zu speichern und im Bedarfsfall für Abklärungen beizuziehen.


Haftungsausschluss

Die Benutzung des elektronischen Systems ist freiwillig. Das StVA TG schliesst deshalb jegliche Haftung für Schäden aus dessen Benutzung aus. Von der Haftung ausgenommen sind insbesondere Schäden

  • durch Nichtfunktionieren des Systems wie Unterbruch, Abschaltung oder Sperrung, auch wenn das StVA TG dies bewusst herbeigeführt hat (z.B. Neustart der Systeme);
  • durch Sperrung des Zugriffs;
  • durch Handlungen Dritter während der Datenübermittlung wie Einsichtnahme, Übernahme, Kopieren, Weiterleitung, Verwendung, Speicherung, Verwertung, Veröffentlichung, Verzögerung, Unterbrechung, Abänderung, Beschädigung oder Vernichtung der Daten;
  • durch technisch bedingte Einwirkungen auf die Datenübermittlung wie insbesondere solche, welche die Datenübermittlung unterbrechen, verzögern oder verhindern oder Daten abändern oder zerstören;
  • durch Viren oder andere schädigende Programme (Trojaner usw.), welche bei Gelegenheit der Datenübermittlung zur Benutzerin oder zum Benutzer gelangen;
  • durch Nichterkennen von Legitimationsmängeln oder von Fälschungen;
  • durch Missbrauch Dritter.


Vorbehalten bleibt die gesetzliche Haftung des Amtes für Grobfahrlässigkeit und Absicht sowie aus dem Produktehaftpflichtgesetz.


Schlussbestimmungen 

Jede Auktion, einschliesslich aller vertraglichen und ausservertraglichen Rechtsbeziehungen, die sich aus dieser Auktion ergeben, unterliegt dem Schweizerischen Recht

Der Gerichtsstand ist Frauenfeld.

Hinsichtlich Zulassung gilt die VZV (Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr). Es wird insbesondere auf die Art. 81 und 87 Abs. 1 VZV betreffend Annullierung des Fahrzeugausweises und Schilderabgabe verwiesen. Die Kontrollschilder bleiben Eigentum der Behörde (Art. 87 Abs. 5 VZV). Die Halterin bzw. der Halter sind nicht berechtigt, selbständig darüber zu verfügen.

Das Strassenverkehrsamt Thurgau behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen; in diesem Fall sind auf noch hängige Aufträge die alten Bestimmungen anwendbar. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.



Frauenfeld, 06.08.2021